Umfassende Information für die Freisinger Bürger – eine transparentere Stadtpolitik

Die Freisinger Stadtpolitik schöpft ihre Möglichkeiten, die Bürgerinnen und Bürger zu informieren, nicht in ausreichendem Maße aus. Mangelnde Kommunikation und fehlende Information sind häufig die Ursache für das Unverständnis, das der Stadtpolitik entgegenschlägt.
Als Freisinger Oberbürgermeister werde ich besser informieren: Ein Informationsmagazin über die Stadtpolitik sowie in regelmäßigen Abständen erscheinende Videopodcasts halten die Freisinger Bürgerinnen und Bürger auf dem aktuellen politischen Stand. Die bewährten jährlichen Stadt- und Ortsteilversammlungen wird es darüber hinaus weiterhin geben. Neben der politischen spielt auch die allgemeine Information über Freising eine wichtige Rolle. Über die im Abstand von mehreren Jahren erscheinende „Bürgerinformationsbroschüre“ hinaus ist an die Aufstellung eines oder mehrerer „Infopoints“ zu denken. Hier können die wichtigsten allgemeinen Informationen über die Stadt abgerufen werden.
Eine weitere grundlegende Informationsplattform stellt die Webseite der Stadt da. Sie muss weiterhin auf einem hohen Informationsniveau gehalten und die Nutzerfreundlichkeit weiter verbessert werden.

Bürgerbüro als zentrale Informationsstelle für städtische Dienstleistungen

Das Freisinger Bürgerbüro am Marienplatz soll als zentrale Informationsstelle für städtische Dienstleistungen ausgebaut werden. Die Öffnungszeiten müssen, vor allem im Hinblick auf Berufs- tätige, optimiert werden.

Mehr Beteiligung der Bürger an politischen Prozessen

Mein Ziel ist es, die Freisinger Bürgerinnen und Bürger stärker in politische Prozesse einzubinden. Das gilt insbesondere für grundlegende Entwicklungsprozesse wie zum Beispiel das anstehende Stadtentwicklungskonzept. Vorbild hierfür kann der Prozess der integrierten Innenstadtkonzeption sein, die thematisch ganz wesentlich von der Arbeit der Freisingerinnen und Freisinger bestimmt ist.

Stärkung des Agenda21-Prozesses

Der Agenda21-Prozess hat in den vergangenen Jahren viele stadtpolitische Projekte angestoßen. Ich möchte die Kompetenz und Kreativität der Bürgerinnen und Bürger, die sich im lokalen Agenda-Prozess engagieren, noch mehr für die Stadt nutzen. Es ist mir wichtig, die Ergebnisse der Agenda-Arbeit vermehrt in den politischen Meinungsbildungsprozess einfließen zu lassen, das heißt vor allem in die Diskussion der betreffenden Stadtrats Ausschüsse.

Freisinger Bürgerhaushalt: Instrument der Transparenz und Bürgernähe

Ein Bürgerhaushalt ist ein Instrument der Bürgerbeteiligung, das 2001 in Europa Einzug gehalten hat und mittlerweile auch in rund 100 deutschen Städten eingeführt wurde. Er bietet den Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit, ihre Ideen zur Kommunalpolitik einzubringen, die entsprechend bei der Aufstellung des Haushalts diskutiert und berücksichtigt werden, oder in den tagespolitischen Meinungsbildungsprozess einfließen. Dabei können registrierte Bürgerinnen und Bürger auf einer Internetplattform sowohl Vorschläge unterbreiten als auch abgegebene Vorschläge bewerten und kommentieren. Die Stadt in Person des Oberbürgermeisters und der Verwaltung selbst erlegt sich zu den Anregungen eine Rechenschaftspflicht auf. Das bedeutet, dass die eingegangenen Vorschläge beurteilt werden, eine Stellungnahme der Stadtverwaltung dazu erfolgt und die Vorschläge im Stadtrat bzw. den zuständigen Ausschüssen behandelt werden. Die Freisinger Bürgerinnen und Bürger müssen dabei stets verfolgen können, was mit ihren Vorschlägen geschieht.
Für den Bürgerhaushalt sind über das Internet hinaus (insbesondere für Bürger ohne Internetzugang ) regelmäßige Informationsveranstaltungen geplant, in denen Inhalte erläutert und Vorschläge aufge- nommen werden (ähnlich den Bürgerversammlungen).

Weitere Informationen: www.buergerhaushalt.de