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Unsere Grundlagen
Haushalt & Finanzen
Freising hat einerseits viele Potentiale, die wir zu wenig nutzen; andererseits stehen wir mit einem Schuldenstand von über hundert Millionen Euro nicht besonders solide da. Dennoch ist mit einem jährlichen Investitionsvolumen von ca. dreißig Millionen Euro noch ein Handlungsspielraum gegeben.
Bei all unseren finanzpolitischen Entscheidungen müssen wir nachhaltig handeln, sodass nicht noch mehr Belastungen auf künftige Generationen abgewälzt werden. Neben einer sparsamen und umsichtigen Haushaltspolitik gilt es aber auch, Einnahmequellen zu erschließen, so wie es beispielsweise eine aktive Wirtschaftsförderung zum Ziel hat.

Aktive Grundstückspolitik

Gesamtschuldenentwicklung der Stadt Freising 1997 bis 2011Was den Kauf von Grundstücken betrifft, so hat die Stadt Freising in der Vergangenheit eine zukunftsorientierte Politik betrieben.
Jedoch müssen diese Grundstücke auch veräußert werden, wenn die Nutzungsmöglichkeiten definiert sind. So hält die Stadt etliche kleinere Flächen vor, die nicht benötigt werden und dem öffentlichen Wohnungsmarkt zugeführt werden können.
Auch im Fall der Gewerbegrundstücke muss die Stadt ihr Engagement bei der Veräußerung der Flächen intensivieren. Allein im Gewerbegebiet Clemensänger sind noch über 15 Hektar verfügbar. Hier müssen wir die Rahmenbedingungen an die Marktsituation anpassen, zudem aktiv und gezielt auf Unternehmen zugehen.
Außerdem müssen wir kleinere Gewerbeflächen (wie zum Beispiel in Pulling) für das hiesige Handwerk in verstärktem Maße bereitstellen.

Entschuldungsplan für Freising: Schulden langfristig reduzieren

Für eine langfristige Entschuldung reicht es nicht, sich nur auf das Sparen durch Kürzungen nach der „Rasenmäher-Methode“ zu konzentrieren. Eine effiziente und investitionsorientierte Politik, die in Zeiten knapper Kassen nicht leichtfertig „Luxusprojekte“ schaffen darf, ist für mich selbstverständlich.
Steuereinnahmen der Stadt FreisingFür einen langfristig angelegten Entschuldungsplan ist es wichtig, haushalterische Überschüsse gezielt zu verwenden. Diese können schließlich zum einen in die Schuldentilgung oder auch in den laufenden Haushalt fließen, zum anderen sollte aber auch in direkte Wirtschaftsförderung reinvestiert werden. Gerade Letzteres ist aufgrund der Mehreinnahmen an Gewerbesteuer unabdingbar für die Verbesserung der Einnahmesituation.

Haushalt mit Überblick: Einführung der doppelten Buchführung

Als wichtiges Instrument der Haushaltskontrolle muss der städtische Haushalt auf eine zeitgemäße Buchführung umgestellt werden. Derzeit wird der Haushalt nach der kameralistischen Haushaltsführung aufgestellt, einem System, das aus dem 18. Jahrhundert stammt und für eine vergleichbare und übersichtliche Betriebswirtschaft nicht ausreicht.